Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckl

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Presseerklaerung                                         17.2.95
Einladung zur Pressekonferenz


      Am Mittwoch den 16.2.95 fanden bei mindestens 21 Vorstandsmitgliedern
Kurdischer Vereine in verschiedenen Orten Baden-Wuerttembergs Hausdurchsuchungen
durch die Sonderkommission PKK des Landeskriminalamtes statt. Begruendet wurde
dies u.a. mit dem "Verdacht auf verbotene Propagandataetigkeit" (Paragraph 86 a StGB),
und "Verdacht auf Verstoss gegen das Vereinigungsverbot" (Paragraph 85 StGB). Ausser
den Wohnungen von KurdInnen, darunter auch die von Mehmet Ali Ucan, ein Redak-
teur der Sendung Denge Kurdistan - Stimme Kurdistans - bei Radio Dreyckland
Freiburg, wurde auch die Wohnung von Stephan Waldberg durchsucht. Stephan
Waldberg ist Mitarbeiter der Internationalismusredaktion und Redakteur der Sendung
Denge Kurdistan. 

      Stephan Waldberg wurde im Okt. 92 in der Tuerkei verhaftet und durch das
Staatssicherheitsgericht (Militaergericht) in Diyarbakir im Jan. 93 wegen angeblicher
Propaganda- Unterstuetzungs- und Kuriertaetigkeit fuer die PKK zu 3 Jahren und 9
Monaten verurteilt. International wurde dieses Urteil von diversen Medienverbaenden,
bis hin zum renommierten Pen - Club, als Kriminalisierung von kritischem Journalis-
mus bewertet. Insgesamt musste Stephan Waldberg damals, wegen des mangelnden
Einsatzes der Bundesregierung, ein Jahr und zwei Monate in verschiedenen tuerkischen
Gefaengnissen verbringen. 

      Nun, 1 Jahr und 2 Monate nach seiner erkaempften Freiheit, wird er wegen seines
Engagements als Vorstandandsmitglied im Kultur und Informationszentrum Kurdistan
e.V., erneut kriminalisiert. Dies zunaechst mit den Mitteln der Polizeiobservation und
Telefonueberwachung und nun mittels der Durchsuchung. Bei Stephan Waldberg wurde
nach Spendengeldern, Spendenquittungen, verbotenen Publikationen und Symbolen
kurdischer Organisationen und sogar nach Waffen gesucht. Ihm wird, wie den anderen
Vorstandsmitgliedern des Vereins, laut einem Zitat des Pressesprecher des Landeskri-
minalamtes vorgeworfen, "die verbotenen PKK weiterzufuehren". Damit wird faktisch auf
das Urteil der Tuerkei zurueckgegriffen um Stephan Waldberg hier erneut zu verfolgen. 

      Nach dem Verbot des Vereins im Rahmen des PKK/ERNK-Verbots Nov. 93,
wurde Stephan Waldberg im neu gegruendeten Verein Vorstandsmitglied, um die kultu-
rellen Belange der kurdischen Bevoelkerung in Freiburg und Umgebung zu sichern.
Zwar wurde das Verbot gegen die Kulturvereine durch einen Beschluss des Bundesver-
waltungsgerichts vom 15. Juli aufgehoben, jedoch gehen die Polizeischikanen und
Angriffe auf Aktivitaeten von Kurdinnen und Kurden, sowie Menschen die sie darin
unterstuetzen, offenkundig weiter.

      Diese Aktionen stehen leider nicht allein. Sie sind nur ein kleiner Ausschnitt der
vielfaeltigen Versuche von Seiten der Behoerden eine kritische Oeffentlichkeit zu verhin-
dern. Angefangen mit den Vertuschungen um Bad Kleinen, bis hin zu direkten Ein-
schuechterungsversuchen durch internationale Medienkampagnen (RAF-PDS-PKK). Dies
im Fall von Heike Krause, Rechtsanwaeltin, PDS-Bundestagskandidatin und Vorsitzende
des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins in Koeln, sowie weiteren Abgeordneten der
Gruenen und der PDS. Desweiteren Beschlagnahme und Hausdurchsuchungen beim
GNN-Verlag. Und nicht zuletzt die Verhaftung unter abstrusen Anschuldigungen von
Ursula Quack in Saarbruecken. Neben vielen weiteren hier nicht genannten Repressions-
massnahmen, kommt eine weitere Durchsuchung durch einen von der Polizei geheim
gehaltenen Hinweisgeber, bei einem anderen Mitglied der Internationalismusredaktion
von Radio Dreyeckland Freiburg.

      In all diesen Massnahmen drueckt sich aus, dass linke kritische Politik und Be-
richterstattung, sowie die Menschen, die diese auch oeffentlich vertreten, zusehends an
den Rand der Legalitaet gedraengt werden, oder ganz illegalisiert werden sollen. Sie stel-
len auch den Versuch dar, kritische Medienarbeit durch Beschlagnahme von Arbeits-
materialien und Druck durch Repression zu behindern. Sie stellen zudem einen Eingriff
in die Presse,- Informations- und Meinungsfreiheit dar. 

Wir von Radio Dreyeckland sehen uns durch diese Aktion direkt mit-
angegriffen und verurteilen die Verfolgung und Kriminalisierung der
kulturellen und politischen Belange von KurdInnen aufs schaerfste.

Wir laden die Vertreter der oertlichen Medien zu einer Pressekonferenz
am Mittwoch den 22.2.1995, um 11 Uhr, in die Verwaltungsraeume von
Radio Dreyeckland Adlerstr. 12 79098 Freiburg ein.

Auf der Pressekonferenz zur Verfuegung stehen:

Geschaeftsfuehrer von Radio Dreyeckland
Stefan Waldberg von Radio International und Denge Kurdistan
Vorstandandsmitglied des Kultur und Informationszentrum Kurdistan
e.V.
Heike Krause                         
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