FLUGI ZUR POLIZEIAKTION AM SAMS

[kurdeng at aps.nl]

Subject: Re: FLUGI ZUR POLIZEIAKTION AM SAMSTAG (30.9.)

------------ Forwarded from : stk at schism.aps.nl (stk at schism.aps.nl) ------------

IG-H at TRILOS.han.de (Infogruppe Hannover) writes:

--------------------------------------------------------------------------
                         INFOGRUPPE HANNOVER                          <<
--------------------------------------------------------------------------
                                                       Hannover, 15.11.95.
Informationsstelle Kurdistan e.V.
Maxstr. 50
53111 Bonn
Tel./FAX: 0228-656127



12.11.1995

Mitteilung an die Presse


Protest gegen Demonstrationsverbot

Die bundesweite Demonstration "Fuer eine politische Loesung in Kurdistan",
die am 18.11.1995 in Koeln stattfinden soll und zu der mehr als 100
Gruppen, Initiativen und Parteien aufgerufen haben, soll nach dem Willen
der Koelner stellvertretenden Polizeipraesidentin Weisz verboten werden.

Entgegen einer Darstellung der Koelner Polizeipraesidenten im Koelner
Stadtanzeiger vom 11.11.1995, wonach "bis zu 15.000 Kurden" erwartet
wuerden, erklaert das Vorbereitungskomitee fuer die Demonstration:

Vom Anmelderkreis, bestehend aus einer Bundestagsabgeordneten (Ulla
Jelpke, PDS, anmerkung KommAG), einem Vertreter des Bundesvorstandes
der Roten Hilfe e.V. und einem Vertreter der Informationsstelle
Kurdistan e.V. wurde die erwartete TeilnehmerInnenzahl auf max. 5.000
Personen angegeben. Da fast ausschlieszlich unter der deutschen Vffent-
lichkeit fuer die Demonstration mobilisiert wird, ist - leider -, von
einer groeszeren Zahl auszugehen. Ziel der Demonstration ist es, die
bundesdeutsche Opposition gegen das Verbot von PKK, ERNK und anderer
kurdischer Organisationen sowie fuer eine politische Loesung in Kurdistan
nach Koeln zu mobilisieren.

Mit der Demonstration soll gegen die Verfolgung von Kurden und KurdInnen
in Deutschland protestiert werden, ebenso gegen Verbote kurdischer Ver-
sammlungen und Demonstrationen. In dem Aufruf erklaeren die ueberwiegend
deutschen Gruppen, Initiativen und Parteien ihre Solidaritaet und sprechen
sich ausdruecklich fuer eine politische Loesung in Kurdistan aus. Nun
diesem Protest gegen Verbote mit einem Verbot belegen zu wollen, kenn-
zeichnet ein eingeengtes und rueckwaertsgewandtes Weltbild. Offenbar soll
nun auch die deutsche Oppositionsbewegung gegen das sog. "PKK-Verbot" und
gegen die billigende Haltung der Bundesregierung gegenueber der
tuerkischen Regierung und dem Krieg in Kurdistan, mundtot gemacht werden.

Wir protestieren gegen das beabsichtigte Verbot der Demonstration "Fuer
eine politische Loesung in Kurdistan" am 18.11.1995. Wor fordern dazu auf,
sich dem protest anzuschlieszen. Es kann nicht hingenommen werden, dasz
international durchgesetzte Grundrechte in Deutschland auszer Kraft
gesetzt werden sollen.

Gegen die Verbotsverfuegung werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit und die freie Meinungsaeuszerung musz
fuer Nicht-Deutsche und Deutsche gleichermaszen gelten. Weder dieses Recht
noch unser Recht auf Solidaritaet mit den verfolgten Kurden und KurdInnen
werden wir uns nehmen lassen.

Wir moechten Sie auf die bereits angekuendigte Pressekonferenz zur
Demonstration hinweisen:
Mittwoch 15.11.1995  11.00 Uhr, Presseclub Bonn, Heinrich-Bruening-Strasze

--------------------------------------------------------------------------




--------------------------------------------------------------------------
InfoGruppe Hannover (IG-H)   c/o Infoladen, Kornstr. 28/30, 30167 Hannover

## CrossPoint v3.1 ##

********************************
Solidaritygroup Turkey-Kurdistan
P.O. Box 85306
3508 AH Utrecht
The Netherlands
stk at schism.aps.nl
********************************

----------------------------- End forwarded message --------------------------