Kurdisches Exilparlament in KASSEL

[KommAG at ASCO.nev.sub.de]

## Nachricht vom 17.11.95 weitergeleitet
## Ursprung : /REGIONAL/UNI
## Ersteller: KommAG at ASCO.nev.sub.de


>Welche politische Loesung braucht Kurdistan ?

>Informationsveranstaltung
>mit VertreterInnen des kurdischen Parlaments im Exil

*8.12. 19.00 Uhr*

*Neue Mensa der Gesamthochschule Kassel*
*Hollaendischer Platz*



>Das kurdische Exilparlament

Das kurdische Exilparlament versucht als demokratische Vertretung der  
kurdischen Gesellschaft Beziehungen zu internationalen Institutionen  
aufzubauen. Es will den Rahmen fuer eine friedliche, politische Loesung  
schaffen.

"Das kurdische Exilparlament darf nicht als Teilung der Tuerkei betrachtet  
werden. Dieses Parlament zielt auf die Gleichberechtigung und demokratische  
Einheit sowohl von Tuerken als auch von Kurden. Das kurdische Parlament im  
Exil wird fuer alle Menschen Kurdistans, ohne einen Unterschied im Nationalen,  
Religioesen und Kulturellen zu machen, das Organ sein, das ihre demokratischen  
Wuensche verwirklicht. Das Parlament betrachtet den Befreiungskampf des  
kurdischen Volkes als legitim. Es wird diesen Kampf unterstuetzen und  
entwickeln. Das Parlament ist gegen jede Art der Fremdherrschaft. Es stuetzt  
sich auf die nationale Befreiungsbewegung. Es unterstuetzt und entwickelt die  
Existenz des kurdischen Volkes im Ausland. Es wird die hierfuer notwendigen  
Beschluesse fassen und sich selbst nach diesen demokratisch zustandegekommenen  
Richtlinien orientieren."
(Yasar Kaya, Praesident des kurdischen Parlaments im Exil)



>Die Entstehung

Das kurdische Exilparlament trat am 12. April 1995 in Den Haag (Niederlande)  
erstmals zusammen. Unter den 65 gewaehlten Abgeordneten sind 5 Parlamentarier,  
die bis zu ihrem Verbot die Demokratiepartei DEP im tuerkischen Parlament  
repraesentierten.
Nach ihrer Vereidigung verabschiedeten sie das 31 Punkte umfassende Programm.
In dem Programm wird ein international kontrollierter beidseitiger  
Waffenstillstand gefordert. Voraussetzung fuer eine politische Loesung ist die  
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Das Parlament verurteilt  
Menschenrechtsverletzungen und versucht, die Verantwortlichen vor  
internationalen Gremien zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Krieg in Kurdistan ist kein "Terrorismus-Problem", wie es die tuerkische  
Regierung beschreibt, sondern ein "internationaler Konflikt" im Sinne der  
Genfer Konventionen.


Nach der Gruendung der Republik Tuerkei verschaerfte sich die Unterdrueckung der  
Kurdinnen und Kurden.
In den letzten Jahren eskalierte der Krieg. Ueber 3.000 kurdische Doerfer  
wurden bisher zerstoert, die Bevoelkerung zur Flucht in die Staedte gezwungen.  
Tuerkische und kurdische Oppositionelle wurden inhaftiert. Viele von ihnen  
wurden verschleppt, gefoltert und ermordet.
Der Konflikt wird mit grosszuegiger finanzieller und militaerischer  
Unterstuetzung der Bundesrepublik, der USA und anderer Staaten im Rahmen des  
NATO-Buendnisses geschuert.

Wie nun ist der Kurdistan-Konflikt, dessen Folgen auch in der Bundesrepublik  
zu spueren sind, politisch loesbar?

Wie kam es zur Gruendung des kurdischen Exilparlaments?

Was sind Ziele des Exilparlaments?

Was ist anders an diesem Weg zur Selbstbestimmung?

Wie kann die BRD zur Loesung des Konflikts beitragen?



Eingeladen sind Xane Alkan, Nejdet Buldan, A. Ekber Kuru


VeranstalterInnen:
Buendnis 90/DIE GRUeNEN, DGB, IG Medien, Friedensforum, SPD Kassel-Stadt, AStA  
der GhK, StudentInnengruppe Kurdistan, Zentrum fuer kurdische Sprache und  
Kultur

im Rahmen des bundesweiten friedenspolitischen Ratschlags in Kassel am 9. und  
10.12.95


V.i.S.d.P.: StudentInnengruppe Kurdistan



>Chronologie des Strebens der KurdInnen nach Selbstbestimmung ab 1. Weltkrieg

1920 Friedensvertrag von Sèvres, geschlos-sen mit den Alliierten, empfiehlt  
die Schaffung eines freien Kurdistan

1923 Vertrag von Lausanne: Er hebt den Vertrag von Sèvres wieder auf,  
Kurdistan wird der Tuerkei zugeschlagen. Atatuerk gruendet die Republik Tuerkei

1925 Aufstand des Sheikh Said Piran im tuerkischen Teil Kurdistans

1927 Gruendung der nationalen kurdischen Liga. In weiten Teilen Kurdistans  
Aufstaende

1930 Grosse Widerstandsbewegung um den Berg Ararat

1931 Aufstand Mahmoud Barzandjehs in Sued-Kurdistan

1933 Aufstand Barzanis in Sued-Kurdistan

1936 Aufstand von Sayyed Reza Dersimi im tuerkischen Teil Kurdistans

1945 Gruendung der Republik Mahabad im Iran, nach einem Jahr niedergeschlagen

1961 Militaerputsch

1970 Militaerputsch

1978 Gruendung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK

1980 Militaerputsch, Zerschlagung der Opposition, Massenverhaftungen

1984 PKK nimmt den bewaffneten Kampf auf

1990 Aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossene kurdische  
Abgeordnete gruenden die Partei "Arbeit des Volkes" HEP

1991 22 Kandidaten der HEP werden ins Parlament gewaehlt

1992 Erscheinen der oppositionellen Tages-zeitung Oezguer Guendem

1993 Schliessung der Zeitung Oezguer Guendem, Verbot der HEP. Gruendung der  
"Demokra-tischen Partei" DEP. Dreimonatiger Waffen-stillstand der PKK.
Verbot kurdischer Vereine und Organisationen in der BRD

1994 Erscheinen der Tageszeitung Oezguer Uelke. Kandidaten der DEP fuer die Kommu- 
nalwahlen werden verhaftet, daraufhin Aufruf zum Wahlboykott.
Verbot der DEP wird von der Nationalversammlung bestaetigt. Aufhebung der  
Immunitaet der Abgeordneten, Verhaftung.
Oezguer Uelke wird zerbombt.

1995 Erscheinen der Tageszeitung Yeni Politika, nach deren Verbot Oezguer  
Politika.

Gruendung des kurdischen Exilparlaments